News zu Tunesien

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Tunis, 29 mars 2015

von mickie zu p.

Karikatur von Willis from Tunis
„Le Bardo a dit son nom“ titelt die Tageszeitung La Presse zur „republikanischen Demonstration gegen Terrorismus“ in Tunis am 29. März 2015, zu der die tunesische Regierung aufgerufen hatte. Im Vorfeld des Weltsozialforums (WSF), das vom 24.3. bis 28.3.2015 in Tunis stattfand, direkt nach dem Attentat von Bardo, wandte sich die Regierung mit dem Anliegen eines Gesprächs über gemeinsame Aktivitäten zunächst an die OrganisatorInnen des WSF. Das Vorbereitungskomitee des Forums, bestehend aus tunesischen Vereinen und der Gewerkschaft UGTT, lehnte dies ab und beschloss die eigene Eröffnungsdemonstration am 24.3. entsprechend inhaltlich umzuwidmen wie auch die Route abzuändern, die dann von der Kreuzung am Bab Saâdoun auch in Richtung Bardo führte und dort endete. Jegliche Beteiligung der Regierung wurde abgelehnt.
Hierin bildet sich weniger ab, dass es sich bei dem Weltsozialforum um eine Veranstaltung sozialer Bewegungen handele, denn diese haben schon länger nicht mehr die Hegemonie auf dem Ereignis, das im Zwei-Jahres-Rhythmus stattfindet. Das Weltsozialforum ist im Wesentlichen ein Treffen von kleinen und großen Nichtregierungsorganisationen, die allenfalls bewegungsnah sind. Zudem treffen sich hier auch ParlamentarierInnen und Intellektuelle. Die AktivistInnen aus sozialen Bewegungen zeigten zwar Präsenz durch Demonstrationen und kulturelle Manifestationen nicht nur zu Beginn und am Ende des WSF, sondern auch währenddessen mit Kleindemonstrationen auf dem Universitätscampus El Manar, Hauptort der Veranstaltung. In der Absage an eine gemeinsame Aktivität drückt sich vielmehr aus, das sich in der tunesischen gewerkschaftlichen und zivilgesellschaftlichen Linken als auch in dem Parteienbündnis Front populaire viele, selbst nach dem brutalen Attentat, in Distanz zur Regierung und deren Versuche der Herbeiführung eines nationalen Konsens zu halten.
So erklärten neben dem Vorbereitungskomitee des WSF auch mehrere andere Organisationen und Einzelpersonen, dass sie sich nicht an der nun als „offiziell“ bezeichneten Demonstration beteiligten. Die Front populaire gab gemeinsam mit der Witwe des ermordeten Oppositionellen Mohamed Brahmi bekannt, die Veranstaltung zu boykottieren. Der Generalsekretär der Al Massar-Partei Samir Taϊeb kündigte sogar eine andere, von seiner Partei organisierte Demonstration an. Auch Basma Khalfaoui, Präsidentin der nach dem zweiten ermordeten linken Oppositionellen Chokri Belaϊd benannten Stiftung gegen Gewalt distanzierte sich von dem Marsch. All diese AkteurInnen stellen sich kritisch gegen einen Diskurs der nationalen Versöhnung, der für die aktuelle tunesische Regierung eine wesentliche Legitimierungsfunktion hat. „Man kann nicht von nationaler Versöhnung sprechen, wenn man Islamisten einschließt die für ihre Verbrechen in Tunesien noch nicht verurteilt wurden“, so Basma Khalfaoui.
Dennoch kommen Viele auch zu dieser Demonstration, vor allem aus Italien und Frankreich, nicht nur RegierungsvertreterInnen, und füllten erneut die Hotels der tunesischen Hauptstadt, die sich gerade erst durch die ersten Abreisen direkt nach dem Ende des WSF und am Ende der hiesigen Schulferien etwas geleert hatten. Zeitlich mehrere Stunden vor dem Auftritt der RepräsentantInnen einer ganzen Reihe von Regierungen, beginnt der Marsch des „Volks“, auf dem tunesische Flaggen geschwenkt und nationalistische Lieder gesungen wurden. Hier sind ebenso verschiedene Berufsstände vertreten, es gibt einen Block der AkademikerInnen und – an der Spitze der Demonstration – einen Frauenblock. Viele Gäste, aber auch viele TunesierInnen halten die Schilder hoch, mit denen sich auf Facebook bereits Tausende in einem Selfie artikuliert haben: „Cet été, je vais faire des vacances en Tunisie“ (Diesen Sommer mache ich in Tunesien Urlaub). Angekommen an dem Springbrunnen in Bardo werden die DemonstrantInnen nicht mehr durchgelassen, nur akkreditierte JournalistInnen dürfen zur „Demonstration“ der RegierungsvertreterInnen stoßen und müssen sich vorher untersuchen lassen. Sehr peinlich dann der Versprecher von BCE, wie der tunesische Präsident Béji Caϊd Essebssi kurz genannt wird, als er sich an Hollande wandte und ihn mit Mitterand ansprach…

Foto: Tunis, März 2015; mickie zup

Englischsprachiges Portal mit News zu Tunesien:
www.tunisia-live.net

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