Neue Wege der Krisenproteste in Europa

Überlegungen und Fragen nach einer Veranstaltung mit Karl Heinz Roth am 17. Oktober 2013 in Frankfurt am Main

Karl Heinz Roth stellte auf der Veranstaltung den Aufruf für ein egalitäres Europa vor und sprach einige Aspekte aus der von ihm und Zissis Papadimitriou verfassten Nautilus-Flugschrift „Die Katastrophe verhindern – Manifest für ein egalitäres Europa“ (August 2013) an. http://egalitarian-europe.com/wb/pages/de/willkommen.php
Hintergrund der Diskussionsveranstaltung sind unter anderem Überlegungen, antikapitalistische Proteste (“blockupy”) nicht nur stärker inhaltlich zu begleiten, sondern auch sie, insbesondere im Rhein-Main-Gebiet, stärker regional zu verankern. Hierzu gab es ein erstes Treffen von Gruppen und Einzelpersonen im August 2013. Über weitere Veranstaltungen und die inhaltliche Diskussion in diesem Zusammenhang informiert ein Blog:
http://tempsdecerises.wordpress.com/
Aufruf und Flugschrift konstatieren die Notwendigkeit eines breiten Widerstands in den sogenannten Kernländern der Europäischen Union und versuchen Antworten auf die Frage zu geben, welche Akteur_innen diesen Widerstand tragen könnten. Karl Heinz Roth titulierte die Europäische Union als imperialistische „Supermacht mit wandernden Grenzen“ (Bezug u.a. auf Schengen-Abkommen, Ost-Erweiterung) und scheint hier einen eher traditionellen Imperialismusbegriff auf heutige Verhältnisse direkt zu übertragen. Hier stellen sich zwei Fragen, die noch zu diskutieren wären: In welchem Verhältnis steht dieser Begriff zu den Konzepten, die sich mit dem Begriff des „Empire“ von Negri/Hardt verbinden? Welche Erneuerung des (Imperialismus-)Begriffs wird notwendig, wenn wir ihn auf die Europäische Union beziehen? Demgegenüber steht eine starke Fokussierung des Appells auf ein europäisches Netzwerk, das beinahe das Bild einer Insel Europa aufruft, wenngleich im Text stellenweise auf Protestbewegungen im Globalen Süden Bezug genommen wird und Griechenland von Roth als Schnittstelle mehrerer Weltregionen charakterisiert wird.
Zu den Träger_innen eines Widerstands in den „Kernländern“ der Europäischen Union zählt Karl Heinz Roth Prekäre und Erwerbslose, Migrant_innen, Basisinitiativen und linke Gruppen in gewerkschaftlichen Kontexten. Themen, die Verbindungslinien zu den Protestbewegungen in den südlichen EU-Ländern ermöglichen, wären beispielsweise Mieten und Zwangsräumung sowie die Gesundheitsversorgung. Bezogen auf das Rhein-Main-Gebiet, das auch Gegenstand der Veranstaltung sein sollte, war zudem vom Flughafen die Rede, mit dem sich verschiedene Protestthemen verbinden. Wo steht hier blockupy?
Mit blockupy verbindet sich für viele der Versuch, die Symbolik der Proteste in spezifischen Aktionsformen zu überwinden. Mit einer Regionalisierung der Proteste könnte zweierlei erreicht werden: ihre gesellschaftliche Ausweitung unter Einbeziehung regionaler Akteur_innen und eine Verstetigung dessen, was in der „Zweiten Welle“ von blockupy 2 (2013) bereits begonnen wurde, eine Verknüpfung der Thematik der Austeritätspolitik mit anderen Themen, die einen antikapitalistischen Bezug haben. Besonders die Ausweitung von Protesten und Widerstand scheint eine besondere Herausfoderung zu sein. Von Roth als „Überskepsis“ leicht abgetan, steht dem die auch auf der Veranstaltung artikulierte Erfahrung der Stagnation in verschiedenen aktionistischen Netzwerken gegenüber.
Demgegenüber steht die – offensichtlich breit getragene – Idee, auch wenn sich beides parallel realisieren ließe, europaweit zu der Eröffnung des neuen Gebäudes der Europäischen Zentralbank zu mobilisieren, die voraussichtlich in Form eines Festakts stattfinden wird. Neben der Problematik, das hier auf einen gesetzten Termin nur reagiert würde, bezöge sich der Protest nur auf Handlungen, die selbst nur symbolisch sind, und hätte einen starken Eventcharakter. Die EZB zieht in einen Neubau, nicht mehr. Es kann auch den Protest langfristig schwächen, wenn zu einem Tag X mobilisiert wird, an dem keine politischen Verhandlungen oder Entscheidungen getroffen werden. Diese Frage sollte auch in die Diskussionen auf der Europäischen Aktionskonferenz vom 22. bis 24. November in Frankfurt/M. einbezogen werden.

Siehe auch:
http://www.linksnavigator.de/node/3560

Tunesien: Der Beginn der zweiten Revolution?
von mickie
Aus der Verfassungsgebenden Versammlung (ANC) haben in Folge der brutalen Ermordung von Mohamed Brahmi am 25. Juli mehr als 60 Abgeordnete ihr Mandat – vorübergehend niedergelegt, die Sit-ins auf dem Bardo-Platz vor der ANC dauern an, am Mittwoch, 31. Juli ist der Erziehungsminister zurückgetreten. In Sidi Bouzid regiert ein Komitee und erklärt sich unabhängig von der Zentralmacht in Tunis. Wie lassen sich die Geschehnisse interpretieren? Fünf Thesen.

1. Notwendigkeit einer zweiten Revolution
Aktivisten einer Erwerbsloseninitiative in Tunesien, die wir von der BUKO (Bundeskoordination Internationalismus) im Mai nach München eingeladen hatten, sagten uns bereits im März 2013 während des Weltsozialforums in Tunis, dass aus ihrer Sicht eine zweite Revolution notwendig sei. Ähnliches berichteten FreundInnen, die im Herbst 2012 an einer Rundreise in Tunesien teilnahmen.
Es kam zu einer Stagnation mehrerer politischer Prozesse. Zum einen sind die radikalen Ansätze im Demokratisierungsprozess zu nennen, die in der tunesischen Revolution eine ausgesprochen wichtige Rolle hatten. In Tunis und anderen Städten hatten sich verschiedene Zellen gegründet, deren Komitees die lokale politische Macht übernahmen. Wie sich in der aktuellen politischen Situation zeigt, haben sich die Strukturen nicht aufgelöst. Sidi Bouzid wird zurzeit wieder von einer Zelle regiert und hat wortwörtlich seine Befreiung von der Zentralmacht erklärt. Die soziale Situation blieb im Übrigen unverändert. Zwar hatte die große Gewerkschaft mit der Unterzeichnung eines neuen Sozialpakts/Sozialvertrags im Januar 2013 einen Teilerfolg zu verzeichnen, doch insbesondere an der Arbeitslosigkeit (nach offiziellen Angaben 18 Prozent, lokal bis zu 80 Prozent) und der Prekarität der Arbeitsverhältnisse änderte sich nichts. Zudem wurden die Steuern erhöht und Subventionen für Grundnahrungsmittel gesenkt.

2. Die Verfassungsgebende Versammlung
Zum anderen stagnierte auch der Prozess eines Umbaus zu einer funktionierenden parlamentarischen Demokratie. Die Arbeit der Verfassungsgebenden Versammlung (ANC=Assemblée Nationale Constituante) war geprägt von mühevollen Auseinandersetzungen über eine neue Verfassung. Entwurf folgte auf Entwurf. Die Parlamentswahlen sollten ursprünglich bereits ein Jahr nach Beginn der Arbeit der ANC liegen, also im Oktober 2012, der Wahltermin wurde jedoch, da auch die Verfassung noch ausgehandelt wurde, immer wieder verschoben, zunächst auf März 2013, dann Juni 2013, schließlich erneut mit einer vagen Angabe: „vor Jahresende 2013“. Das sich nun in Folge der Ermordung Brahmis mehr als 60 Abgeordnete aus der ANC zurückgezogen haben, lässt sich auch auf den hier nur kurz beschriebenen, lähmenden Prozess zurückführen. Im Übrigen wird die ANC arbeitsunfähig für alle Abstimmungen die eine Zwei-Drittel-Mehrheit erfordern, wenn mehr als 72 Abgeordnete ihre Arbeit niederlegen. Für den 1. und 2. August wurden die Plenarsitzungen annulliert. Die Partei Ettakatol (Sozialdemokratischer Koalitionspartner der En-Nahda) möchte in Abwesenheit von Abgeordneten keine Sitzung machen.

3. Neuformierung der Opposition gegen die Islamisten
In den aktuellen Protesten artikuliert sich ein Bruch mit den Islamisten, der bereits seit einiger Zeit fällig schien. Äußerten sich noch 2011 viele AkteurInnen der Revolution optimistisch in Bezug auf die Perspektiven einer Zusammenarbeit mit der islamistischen Partei Nahda (En-Nahda), die aus den Wahlen zur ANC als stärkste politische Partei hervorgegangen war, so vollzieht sich nun ein deutlicher Bruch mit diesem politischen Lager. Die En-Nahda zählt aus der Sicht vieler DemonstrantInnen zu den Hauptverantwortlichen für beide Morde, an Chokri Belaïd im Februar diesen Jahres und an Mohamed Brahmi. Genauer gesagt wird ihr vorgeworfen, nicht nur nichts oder zu wenig gegen salafistische und djihadistische Gruppen zu unternehmen, sondern auch deren Aktivitäten mitzutragen.
Es wird nun vermehrt auf eine sehr stark modernistisch ausgerichtete laizistische Orientierung zurückgegriffen, hierfür sprechen auch die Parole „Nieder mit den Obskurantisten“ (Feinde der Aufklärung), die auf Demonstrationen gerufen wurde, und die wiederholten Angriffe auf Büros der En-Nahda. Es handelt sich um eine deutlich erkennbare politische Opposition zu den Islamisten, die in den europäischen Medien sehr stark in den Vordergrund gerückt wird, jedoch auch in Tunesien durchaus als tragendes Element anzusehen ist.
Es organisiert sich eine „Front du Salut national“ (Nationale Heilsfront), unterstützt von der laizistischen Oppositionspartei Nidaa Tounes – zu der durchaus auch Unterstützer des alten Regimes zählen – und der linken Koalition Front populaire. Sie verfolgen folgende Ziele: Rücktritt der Islamisten aus der Regierung, Bildung einer neuen Regierung (Gouvernement de salut national) für 6 bis 8 Monate, Fertigstellung der Verfassung und die Organisation von Neuwahlen. Le monde zitierte Hamma Hammadi als Sprecher der Front populaire mit den Worten: „Es ist schlimmer als unter Ben Ali, da wir nun im Stadium der politischen Morde angelangt sind, was wir bisher in Tunesien nicht hatten, auf jeden Fall seit 1952 nicht.“ (Le monde, 29.7.2013)
Auch die große Gewerkschaft UGTT und der Arbeitgeberverband UTICA plädieren für eine Auflösung der Regierung, für eine neue Regierung verwenden sie den Begriff „gouvernement de compétence nationale“, der für eine technokratische Regierung steht. Inzwischen ist ein Minister, der Erziehungsminister Salem Labiadh zurückgetreten, ein Politiker, der dem Ermordeten Brahmi politisch nahe stand. Eine der Regierungsparteien Ettakatol fordert die Auflösung des Kabinetts zur Bildung einer „Regierung der Einheit“ und droht mit dem Rückzug aus der Koalition mit der En-Nahda und der CPR.

4. Basisdemokratische Ansätze
Insbesondere die Struktur der städtischen Komitees in der Revolution schien für eine politische Alternative zu stehen: sie waren nach dem Modell einer „autogestion“ (Selbstverwaltung) organisiert. Diese Ansätze spielten eine wichtige Rolle in der tunesischen Revolution. Es ist durchaus möglich, dass sie in der derzeitigen Situation – nicht nur im Gouvernerat Sidi Bouzid – wieder aufgegriffen und gestärkt werden. Zwar haben sich die Komitees nach der Revolution wieder aufgelöst, zugleich sind jedoch neue „zivilgesellschaftliche“ Netzwerke unterschiedlicher politischer Ausrichtung entstanden, die sich an das Modell anlehnen (z.B. Doustourna).
Die Zellen haben jedoch einen sehr starken pragmatischen Charakter und sind nicht ohne Weiteres als sozialrevolutionär einzustufen. Die neue Zelle in Sidi Bouzid wurde gegründet von der regionalen Gewerkschaft „Union régionale du travail“, de, regionalen Arbeitgeberverband „UTICA“ und den regionalen Verbänden der Ärzte und der Anwälte. Sie erkennen die Regierungsmacht nicht mehr an. Ähnliche Verlautbarungen auch unter dem Begriff des „zivilen Ungehorsame“ gibt es in Le Kef und Sousse.

5. Die Rolle der Entwicklungen in Ägypten, Syrien, Libyen
Selbstverständlich muss die Entwicklung in Tunesien auch als eigenständig betrachtet werden. Die Situation ist nicht vollständig mit der Lage in anderen Ländern der Arabellion zu parallelisieren. Es sind jedoch einige Einflüsse und Wechselwirkungen zu erwähnen, die meines Erachtens in Tunesien eine Rolle spielen:
- Wie in Ägypten hat sich unter der Bezeichnung „Tamarod“ (Rebellion) eine neue Bewegung gebildet, die weitere politische und gesellschaftliche Veränderungen einfordert. Sie sammeln Unterschriften für die Bildung einer neuen Regierung.
- Die Opposition gegen islamistische Kräfte ist sehr stark mit den Entwicklungen in Ägypten verbunden – die En-Nahda hatte in den letzten Wochen Kundgebungen für Mursi organisiert – , jedoch auch mit der Situation in Libyen, wo es aktuell ebenfalls Demonstrationen gegen Islamisten gibt und dem in tunesischen Medien immer wieder erwähnten Rolle des Bürgerkriegs in Syrien. Offensichtlich lassen sich zahlreiche (?) Tunesier hier als Djihadisten rekrutieren. In der tunesischen Öffentlichkeit wurde das in den letzten Monaten immer wieder zum Thema gemacht. Die Anschläge in den letzten Tagen in Tunesien tragen diese Auseinandersetzung noch stärker in das Land und führen offensichtlich dazu, dass sich eine breitere Opposition gebildet hat, die auch Unterstützer des alten Regimes in ihren Reihen hat.

Diese Thesen sollen zur Diskussion gestellt werden. Ich freue mich sehr über Ergänzungen, Korrekturen und politischen Widerspruch.

Links (weitere interessante Links in der Blogroll):

http://www.labournet.de/category/internationales/tunesien/
(überarbeitete Version, 1.8.2013)
http://www.heise.de/tp/artikel/39/39597/1.html

http://ffm-online.org/2013/02/23/tunesien-tagebuchnotizen/

http://www.freitag.de/autoren/khadija-katja-woehler-khalfallah/verfassungsentwurf-nr-3
http://www.freitag.de/autoren/khadija-katja-woehler-khalfallah/vierter-verfassungsentwurf

Nach der Ermordung des linken Oppositionspolitikers und Abgeordneten Mohamed Brahmi hat die UGTT zum Generalstreik aufgerufen. Tunisair und Tunisiair Express haben bereits alle Flüge für heute nach Tunesien abgesagt, um dem Aufruf zu folgen. Im ganzen Land finden mehrere kleinere Demonstrationen statt. Gegen DemonstrantInnen, die ein Zelt aufbauen wollten, setzte die Polizei Tränengas ein. In Sidi Bouzid drangen DemonstrantInnen in den Sitz des regionalen Gouvernats ein und setzten mehrere Büros in Brand.
In der gleichen Region wurden mit der Parole „A bas les obscurantistes, Ennahda et salafistes“ (Nieder mit den Feinden der Aufklärung, Ennahda und Salafisten“ die Büros der islamistischen Partei Ennahda angegriffen. (Le monde, 26.7.13) Vor dem Innenministerium in Tunis riefen die DemonstrantInnen „“Ministère de l‘intérieur, ministère terroriste“ (Innenminister, terroristischer Minister).
http://nawaat.org/portail/

Willis from Tunis:
Zur Ermordung von M. Brahmi, 25.7.2013

Interessanter Artikel von Bernard Schmid:
http://www.labournet.de/internationales/tunesien/zuspitzung-der-politischen-spannungen-unter-dem-eindruck-der-ereignisse-in-agypten/?cat=7560

Am 13. Juni wurde der tunesische Rapper Alaa Yaacubi alias Weld El 15 in Ben Arous zu zwei Jahren Knast verurteilt – wegen seinem Song „Boulicia Kleb“ (=Bullen sind Hunde). Das Urteil wegen „Beleidigung der Polizei“ basiert auf den Artikeln 125, 128 und 226 des Strafgestezes, die aus der Zeit des französischen Protektorats stammen. (s. auch FAZ, 25.6.13) Am 2.7. wurde er auf Bewährung entlassen, sechs Monate Bewährung statt zwei Jahren Knast. Es stehen noch weitere Prozesse gegen tunesische Rapper aus. (FAZ, 4.7.13)

Drei Femen-Aktivistinnen wurden am 12.6. in Tunesien zu je vier Monaten Haft verurteilt. (Le monde, 12.6.13) Inzwischen haben sie sich bei einem Berufungstermin entschuldigt, wie Spiegel-online (26.6.13) berichtet, gehüllt in Safsaris.

Erdoğans Tunesienbesuch
Der Besuch war begleitet von Protesten. Wenig wurde das Thema des Besuchs beachtet, über den ein längerer Artikel in Le temps berichtet (http://www.letemps.com.tn/article-76928.html)
Es wird das Ziel verfolgt, die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Tunesien, der Europäischen Union und der Türkei auszubauen. Das Freihandelsabkommen zwischen der Türkei und Tunesien geht auf seine Abschlussphase zu. Erdoğan forderte laut Le temps die tunesische Regierung dazu auf, Unternehmen zu privatisieren, die in Schwierigkeiten sind, und sich aus ökonomischen Aktivitäten zurückzuziehen.

Durch die regelmäßige Lektüre der französischsprachigen Presse in Tunesien stoße ich auf verschiedene Themen, die dort aktuell diskutiert werden.
So wird berichtet über junge Tunesier, die sich als Djihadisten für den Krieg in Syrien anwerben lassen. Le temps vergleicht das am 26.3. mit den Tunesierinnen, die als „filles de joie“ (Freudenmädchen) in Libyen waren. Ein erster Deutungsansatz verweist auf die im Zuge der Revolution freigelassenen Islamisten, unter denen sich Djihadisten befunden hätten, die bereits in mehrere Kriege involviert gewesen seien.

Link zu einem interessanten Sammelband der Hans-Böckler-Stiftung mit einem Artikel von Thomas Schmidinger zu den Gewerkschaften in arabischen Ländern. Der Band kann als pdf kostenlos heruntergeladen werden.

http://www.boeckler.de/5248.htm?produkt=HBS-005483&chunk=1&jahr

Arbeitskämpfe in und Migration aus Tunesien
Informations- und Diskussionsveranstaltung
mit einem Theaterstück von Riadh Ben Ammar (vom Netzwerk Afrique-Europe-Interact aus Berlin)
und Beiträgen von TIE Global (Transnationals Information Exchange), Frankfurt sowie von kein mensch ist illegal, Hanau

Donnerstag, 27.6.2013 um 19.00 Uhr
im Gewerkschaftshaus in Frankfurt, Wilhelm-Leuschner-Str. 69

„Gerade in Tunesien wird die Revolution von vielen als Revolution der Arbeit, der Würde und
der Freiheit bezeichnet… (jedenfalls) wäre die Revolution ohne die Militanz der ArbeiterInnen nicht denkbar gewesen.“ Dies sind zwei Leitsätze aus der Broschüre „Ein Aufbruch der ArbeiterInnen“, die TIE Ende letzten Jahres zu den Arbeitskämpfen in Tunesien und Ägypten herausgegeben hat.
Deren Schwerpunkt liegt bewusst auf den Aktionen der ArbeiterInnen, deren Rolle für die sozialen Revolutionen des Arabischen Frühlings bislang noch nicht genügend ausbuchstabiert ist.

Am 14. Januar 2011 fand in Tunesien eine Revolution statt. Danach haben viele junge Menschen das Land verlassen. Tausende sind als Harragas („Grenzverbrenner“) in Lampedusa gelandet, wurden dort interniert und zumeist wieder abgeschoben. Nicht zuletzt angesichts der prekären Lebens- und Arbeitsbedingungen wollen dennoch bis heute viele wieder in ein Boot Richtung Europa steigen…
Das Theaterstück „Revolution für Bewegungsfreiheit“ von Riadh Ben Ammar thematisiert eine Vielzahl der Wege der Freiheitssuche, die mit der Revolution eine neue Qualität bekommen haben. Neben dem Kampf gegen die Diktatur war die Revolution auch ein Kampf gegen das weltweite Migrationsregime. Europäische TouristInnen in Tunis? Frontex? Abschiebung? Religiöser Fundamentalismus? Welche Zusammenhänge gibt es? Wie hängen die Probleme der TunesierInnen mit der weltweiten Migrationskontrolle zusammen? Was bedeutet das für die Menschen in Tunesien? Das Stück erzählt von der Atmosphäre in Tunesien vor der Revolution, während der Revolution und nach der Revolution.

Der Widerstand gegen Armut und Ausbeutung, der Kampf für ein besseres Einkommen, für Freiheit und Würde ist bis heute in Tunesien sehr lebendig. Wir denken, dass diese sozialen Fragen – und nicht die mediale Polarisierung zwischen islamischer Regierungspartei und laizistischer Opposition – in den Mittelpunkt unserer Betrachtungen, unserer Solidarität und unserer Suche nach Gemeinsamkeiten gehört.
Am 27.6. wollen wir ausführlicher über die Situation in Tunesien informieren sowie über mögliche gemeinsame Perspektiven und Projekte diskutieren.

Veranstaltet von TIE Global, Frankfurt und kein mensch ist illegal Hanau

Lesehinweise:
http://www.rosalux.de/fileadmin/rls_uploads/pdfs/sonst_publikationen/RS_21_TIE.pdf
http://ffm-online.org/2013/02/23/tunesien-tagebuchnotizen/

Notizen vom Weltsozialforum 2013

Hier eine Erklärung, die in Tunis verfasst wurde: Das Manifest des Mittelmeertreffens

Kritik tunesischer Basisgruppen am Weltsozialforum:
http://ffm-online.org/2013/04/25/tunesische-basisgruppen-scharfe-kritik-am-weltsozialforum/

Die deutlich sichtbare NGOisierung des Weltsozialforums hat vor allen Dingen eine ökonomische Seite. Wer kann die Reise und den Aufenthalt finanzieren? Das sind in erster Linie VertreterInnen von Organisationen, die ein entsprechenden Budget haben. Eine weitergehende Kritik fordert jedoch auch Standards ein. Die große Offenheit für alle, die eine Teilnahme finanzieren können, bringt eben auch politische Beliebigkeit mit sich. So stolpere ich gleich am ersten Tag über einen großen Stand der Friedrich-Naumann-Stiftung für „Freiheit und Demokratie“. Auch das ist hier möglich.

Bereits beim Studium der tunesischen Tageszeitungen La Presse und Le temps einen Tag vor Beginn des Weltsozialforums wird mir klar, dass es sich um eine von vielen Seiten begrüßte Veranstaltung handelt. La Presse schreibt freundlich über WSF-TeilnehmerInnen, die die Welt durch „altermondialistische“ Brillen sehen. Nach einem TAZ-Artikel, in dem gar von einem „Deal“ der OrganisatorInnen mit der Regierung die Rede ist, der beinhalte, dass man dort keine Regierungskritik äußern dürfe und dafür die Sicherheit gewährleistet werde, entsteht bei einigen TeilnehmerInnen große Skepsis. Während sich viele Workshops sehr kritisch und aus einer linken Perspektive den Entwicklungen in Tunesien widmen, ist nicht zu bestreiten, dass es für die jetzige Regierung eine sehr positive Funktion übernimmt. Besonders augenfällig wird dies, bei einem würdigenden Regierungsempfang am Ende des Forums, über den ebenfalls in der Presse berichtet wird. Der tunesische Sozialminister Khalil Zaouia wird am 27. März, 2. Tag des Sozialforums, in La Presse mit den Worten zitiert, das WSF können ein neues Bild des postrevolutionären Tunesien vermitteln, was sich positiv auf die ökonomische Situation und auf den Tourismus auswirken werde, und unterstreicht seine Unterstützung der Forderungen des WSF. Das WSF erhält von Regierungsseite auch eine finanzielle Unterstützung. Es wird jedoch maßgeblich, wie im Programmheft dokumentiert, von Oxfam, der Friedrich-Ebert-Stiftung, dem CCFD (Comité Catholique contre la faim et pour le développement), Brot für die Welt, der Université de Tunis El Manar, dem Institut français und dem Arab Institute for Human Rights unterstützt.

Eröffnungsveranstaltung

Wie zu erwarten war, spielte die Palästinasolidarität und -unterstützung eine große Rolle. Die Abschlussdemonstration findet zum „Tag der Erde“ statt. Offensichtlich wurde der WSF-Termin auch in Bezugnahme auf diesen Tag festgelegt, der direkt an das Forum anschließt. Der Vortag der Abschlussdemonstration ist sehr von den Vorbereitungen hierfür geprägt. Immer wieder werden israelische Flaggen ausgebreitet und auf ihnen herumgetrampelt. Auch nach der Demonstration, an der ich, wie einige andere TeilnehmerInnen aus Deutschland, nicht teilnehme, ist an der Avenue Bourguiba eine beschmierte israelische Flagge auf dem Boden zu sehen.
Bemühungen im Vorfeld auch Vertreter der israelischen Friedensbewegung nach Tunis zu bringen, sind gescheitert.

Unter den sehr stark präsenten palästinsischen Gruppen sind auch Islamisten. Ein großes Khomeini-Plakat prangt direkt neben einem riesigen Stand. An dem ebenfalls sehr auffälligen und zentral gelegenen Stand sollen Fotos laut Aufschrift den „wahren Holocaust“ dokumentieren. Auf einem großen Kunststoffbanner werden zur Beweisführung Fotos von Palästinensern neben Fotos gezeigt, welche die Judenverfolgung während des Zweiten Weltkriegs dokumentieren. Einzelne WSF-TeilnehmerInnen gehen zu dem Stand und äußern Kritik. Nur ein besonders übles Beispiel für die Offenheit des WFSs? Je länger ich hier bin, desto größere Zweifel habe ich.
Es ist insgesamt sehr schwer einzuschätzen, wieviele islamistische Gruppen aktiv am Forum teilnehmen. Ihre Präsenz ist jedoch nicht zu übersehen, auch für diejenigen, die keine Arabischkentnisse haben.

Khomeini-Plakat

Vieles bleibt wegen mangelnder Sprachkenntnisse unzugänglich. Manche Workshops finden komplett in arabischer Sprache statt. Auf Anfrage wird jedoch auf Französisch oder Englisch übersetzt. Die Workshops, an denen ich teilnehme, beziehen sich auf die Situation in Mali oder auf Tunesien (siehe Seite „tunesien). In einem Workshop, den afrique europe interact organisiert hatte, ergibt sich kaum ein Gesamtbild. Die Referenten übergeben schnell die Diskussion an das Publikum. An mehreren Stellen kommt es zu heftigen Kontroversen. Eine Diskussionsteilnehmerin, die sich als Touareg vorgestellt hatte, verlässt den Raum, nachdem eine Referentin aus Mali von Touareg als „race“ gesprochen und betont hatte, dass es mit ihnen viele Probleme gäbe, da ein großer Teil nicht arbeite, sondern Geschäfte mache. Teilweise wird auch die französische Intervention befürwortet, teilweise – besonders auf der Seite des Publikums – auf sehr herkömmlichen antiimperialistischen Positionen beharrt. Es treffen eine Vielzahl von Perspektiven aufeinander, ohne dass es zu einem nennenswerten Ergebnis kommt.
Sehr informativ ist jedoch ein größerer Workshop, auf den ich nur zufällig stoße, da er nicht im Programm erscheint. Ein Input informiert sehr genau über Landraub in westafrikanischen Ländern, der sich infolge der Bankenkrise verstärkt hat. Als besonders aktive Länder für diese Region werden die Golfstaaten genannt.

Seminar 2011

The temporary schedule of the seminar looks like the following:

Generally the seminar will be an open space, to where participants can bring the issues they would like to discuss, but some of the inputs aren’t flexible. Seminar-languages are English and French, we will organize translations among ourselves.

Monday

Morning: The revolts in Northern Africa and the European Union
Bernard Schmid (Paris), jurist for an antiracist organization; journalist and author
see: http://www.labournet.de/internationales/arabien/arabische_revolten_bs.html

Afternoon: Introduction: What exactly is the EU, and what is their role in the Mediterranean region?
Input by the Seminar Group

Evening: Films and discussions

Tuesday
Morning: The European border regime
Introductory there will be a presentation of the network „afrique-europe-interact“ and a brief outline of the caravan Bamako-Dakar. Then I take a look at the European migration regime and its impact in the context of the Arab revolts. Following this I report on our trip to Tunesia and resulting cooperation and action ideas.
Alice Rombach, Afrique Europe Interact
see: http://www.afrique-europe-interact.net/

Afternoon and/or evening:
The story of the Revolution in Egypt by videos.
Yasser Adel is an activist from Cairo, who is involved in interfaith dialogue, is part of a small NGO working for the rights of lesbian, gay, bisexual and transgender (LGBT) people and has been part of the recent events in Egypt as one of the people on Tahrir Square

Wednesday
Exploring the area and time for informal exchange

Thursday
Morning: Work in Discussion groups

Afternoon or Evening:
The European unification process and Europe’s Other in visual history (caricatures, stamps, paintings)
I will show the history of the Idea of the European Unification. Why did people of the political left support and/or critisize it? The contradictory story of Europe can be documented by caricatures, stamps and other pictures.
Regina Schleicher (Frankfurt), researcher at the Goethe-University and active member of BUKO

Friday
Morning: “Europe” from an emancipatory perspective?
Are there alternative visions of “Europe” or is Europe simply no useful point of reference for the left?
From the perspective of (left-wing!) social and unionist movements, the relation between the (necessary!) internationalisation and the political process of europeanisation, which has taken place, is an ambivalent one. On the one hand, the increasing orientation towards Europe („promoted“ by legal dependencies) has contributed to supplement or even replace a national perspective on social processes and economic developments by an international one. On the other hand, it is dangerous, if left-wingers confound „the world“ and „Europe“, thus ignoring, without intention, the isolation of „Fortress Europe“ and the on-going competitive war against other powerful economies. However, thinking about the dark sides is also an opportunity for the insight that we do neither want a strong nation state, nor international structures, which are out of (our) control and are no more than an extension of the neoliberal, competition-driven state… (Mag)

Mag Wompel is an industrial sociologist and free lance journalist, also actively involved in international and national networks of critical unionists and since 1997 responsible editor of LabourNet Germany, will also represent the work of LabourNet

Afternoon: Evaluation of the seminar and perspectives of coming activities

Evening: Party

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